Regierung: Die Ampel verarscht uns total

Scholz: Rücktritt unvermeidbar?

Das Drama nimmt Fahrt auf.  Die Ampel verarscht uns Bürger total.

Es war richtig, der OECD-Vereinbarung beizutreten, um sich an der 15% Steuerregelung für ausländische Firmen zu beteiligen. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen. Sie stellt sicher, dass Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind, in jedem Land einen angemessenen Anteil ihrer Gewinne versteuern.

Ich bin jedoch auch der Meinung, dass es falsch war, die geplante Festsetzung der Mindestzahlung von 15 % nicht zu verabschieden. Die OECD-Vereinbarung setzt auf Freiwilligkeit, und es ist nicht sicher, ob alle Unternehmen sich daranhalten werden. Eine gesetzliche Mindestzahlung von 15 % hätte Rechtssicherheit geschaffen und dazu beigetragen, dass Unternehmen in Deutschland tatsächlich einen angemessenen Anteil ihrer Gewinne versteuern.

Die Argumente des Bundeskanzlers sind nicht überzeugend. Es ist zwar richtig, dass Unternehmen unter 750 Millionen Umsatz nicht die Möglichkeiten haben, Gewinne in großem Umfang zu transferieren. Allerdings sind diese Unternehmen auch nicht die Hauptproblematik bei der Steuervermeidung. Die größten Steuervermeidungspraktiken werden von multinationalen Unternehmen mit einem Umsatz von mehreren Milliarden Euro angewendet. Es ist daher wichtig, dass Deutschland auch weiterhin daran arbeitet, die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen zu bekämpfen. Dazu gehört auch eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass Unternehmen in Deutschland tatsächlich einen angemessenen Anteil ihrer Gewinne versteuern.

Eine mögliche Lösung wäre, die Mindestzahlung von 15 % auf alle Unternehmen anzuwenden, unabhängig von ihrem Umsatz. Dies würde Rechtssicherheit schaffen und dazu beitragen, dass alle Unternehmen in Deutschland einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

Wenn alle Unternehmen in Deutschland Gewinne erzielen und 20 % Körperschaftssteuer bezahlen würden, davon 15 % ohne Wenn und Aber und 5 % nach den jetzigen Abschreibungsrichtlinien, würde dies zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro führen. Die Höhe der Mehreinnahmen hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Höhe des zu versteuernden Einkommens der Unternehmen und der Reaktion der Unternehmen auf die Steuererhöhung.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass eine Erhöhung der Körperschaftsteuer von 15 % auf 20 % zu Mehreinnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro führen würde. Die Studie berücksichtigt jedoch nicht die möglichen negativen Auswirkungen einer Steuererhöhung auf die Wirtschaft. So könnte eine Steuererhöhung zu einer Verringerung der Investitionen und Beschäftigung führen, was wiederum zu einem negativen Einfluss auf die Wirtschaftsleistung hätte.

Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Das IfW geht davon aus, dass eine Erhöhung der Körperschaftsteuer von 15 % auf 20 % zu Mehreinnahmen in Höhe von 8 Milliarden Euro führen würde.

Insgesamt ist es jedoch schwierig, eine genaue Prognose darüber abzugeben, mit welchen Mehreinnahmen Deutschland bei einer Erhöhung der Körperschaftsteuer von 15 % auf 20 % rechnen könnte. Die Höhe der Mehreinnahmen hängt von verschiedenen Faktoren ab, die schwer zu quantifizieren sind.

Die folgende Tabelle zeigt die geschätzten Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer für Deutschland im Jahr 2024, je nachdem, ob die Regelung mit 750 Millionen Euro Umsatz weggefallen wäre oder nicht:

Mehreinahmen: mindestens                          10 Milliarden

Bei Wegfall der 750 Millionen Umsatz           15 Milliarden

Die Zahlen basieren auf einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Im konkreten Fall, dass die Regelung mit 750 Millionen Euro Umsatz entfällt, würden die Mehreinnahmen im Jahr 2024 voraussichtlich höher ausfallen als bei einer Beibehaltung dieser Regelung. Dies liegt daran, dass die Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) dann höher wären. KMU sind in Deutschland die größte Gruppe von Unternehmen und erwirtschaften einen großen Teil des Bruttoinlandsprodukts.

Es ist nicht Zuviel verlangt, dass alle Firmen auf ihren Gewinn 15% Steuern zahlen ohne Wenn und Aber. Punkt. Das hat die Ampel sicherzustellen.

Bernado